German Bundestag - Homepage
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Deutscher Bundestag - Pflegebeitrag steigt 2025 um 0,2 …
Nov 11, 2024 · Berlin: (hib/PK) Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung wird mit Beginn des Jahres 2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Das geht aus einer Verordnung (20/13710) der Bundesregierung hervor. Damit werde der Beitragssatz bundeseinheitlich auf 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen f...
Vorgezogene Neuwahl mit verkürzten Fristen - Deutscher Bundestag
Der ursprünglich festgelegte Termin für die nächste Bundestagswahl, der 28. September 2025, ist obsolet, nachdem die FDP am 7. November 2024 aus der Bundesregierung ausgeschieden ist und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hat, am 11.Dezember 2024 die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes zu stellen.Der Bundestag hat am 16.
Deutscher Bundestag - Das geltende Wahlrecht nach der Reform …
Ablauf der Mandatsverteilung nach der Wahlrechtsreform 2023 Im Juni 2023 ist ein neues Wahlrecht in Kraft getreten (20/5370, 20/6015, Bundesgesetzblatt 2023 I Nr. 147). Wie das bisherige Wahlrecht weist auch das neue Wahlrecht den Grundcharakter der Verhältniswahl auf. Ziel der jüngsten Änderung ...
Registering to visit the dome of the Reichstag Building
Current information on visiting the German Bundestag Prior registration is required in order to visit the German Bundestag. An online booking request form can be found at online registration. Up-to-date entry requirements for the day of your visit can be found in German at current information. The roof terrace and dome of the Reichstag Building can be visited by members of the public, and ...
Sitzverteilung des 20. Deutschen Bundestages - Deutscher …
Interaktive Grafik zur Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestag. In der Grafik können die Abgeordneten nach Geschlecht, Alter und Fraktionszugehörigkeit gefiltert werden. Mit einem Klick auf den „Sitz“ gelangt man zu Foto und Biografie. Die Grafik zeigt aktuell die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag an.
Deutscher Bundestag - CDU/CSU-Fraktion
Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit
Haushalt 2024: Sozialetat mit Abstand größter Posten
Jan 19, 2024 · Berlin: (hib/HAU) Der mit Abstand größte Etat im Bundeshaushalt 2024 ist der Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). 175,67 Milliarden Euro sollen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Verfügung stehen. Das sind vier Milliarden Euro mehr als von der Regierung in ihrem H...
Deutscher Bundestag - Antrag zu AfD-Verbotsverfahren vorgelegt
Nov 14, 2024 · Berlin: (hib/STO) Eine Gruppe von 113 Abgeordneten verschiedener Parteien hat einen „Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ vorgelegt.Danach soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist, und ihr ...
Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim - Deutscher …
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Das bestimmt Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes als Grundsätze der Bundestagswahl. Doch was bedeuten diese Wahlrechtsgrundsätze? Alle Deutschen dürfen wählen Allgemein i...